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Begriff Definition
Adoption

Adoption ist die Annahme eines Kindes. Damit entsteht ein Kindesverhältnis von Gesetzes wegen. Das Adoptivkind ist erbberechtigt wie ein leibliches Kind. Dagegen verliert es die Verwandtschaft und die Erbberechtigung zu den leiblichen Eltern.

Aktiva des Nachlasses

Hierunter werden alle positiven Vermögenswerte des Nachlasses verstanden.

Alleinerbe
Alleinerbe ist derjenige, der alleine (z.B. als einziges Kind) die Rechtsnachfolge des Erblassers angetreten hat. Mehrere Erben sind Miterben und in einer Erbengemeinschaft verbunden.
Amtliche Liquidation
Jeder Erbe kann anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation verlangen. Solange aber ein Miterbe die Annahme erklärt, wird dem Begehren nicht stattgegeben. Das Begehren ist innert 3 Monaten bei der zuständigen Instanz (vgl. Zuständigkeitstabelle) abzugeben. Bei der amtlichen Liquidation haften die Erben nicht für die Schulden der Erbschaft.
Annahme der Erbschaft
Die Annahme der Erbschaft geschieht durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung oder durch Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Die Ausschlagungsfrist beträgt drei Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe vom Todesfall und der Berufung als Erbe Kenntnis erlangt. Durch Einmischung in die Angelegenheiten des Nachlasses verwirkt die Ausschlagungsbefugnis.
Anrechnung an den Erbteil
Anrechnung bedeutet, dass sich der Erbe eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss. Lebzeitige Zuwendungen sind alle grösseren Schenkungen, sei es mit oder ohne Ausstattungscharakter (d.h. zum Zweck der Existenzgründung oder -sicherung). Zuwendungen des Erblassers, welche in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfolgten (z.B. Unterhaltsbeiträge) sind nicht anzurechnen.
Anwachsung
Im Rahmen einer Erbengemeinschaft führt der Wegfall eines Miterben zum Anwachsen der Erbteile der übrigen Erben. Fällt einer von mehreren Miterben vor oder nach dem Erbfall weg, z. B. durch Tod, Ausschlagung, Erbverzicht, so wächst sein Erbteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an.
Aufbewahrung
Die Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen im eigenen Haushalt ist unsicher, im Bankschliessfach ebenfalls suboptimal, wenn nur der Erblasser Zugang hat. Zu empfehlen ist die amtliche Verwahrung am Ort der zuständigen Eröffnungsbehörde.
Auflage
Im Erbrecht wird mit einer Auflage als Verfügung von Todes wegen ein Erbe oder Vermächtnisnehmer verpflichtet, etwas zu tun oder zu unterlassen. Auflagen sind nur im Bereich der verfügbaren Quote, nicht aber zu Lasten des Pflichtteils zulässig. Einklagen kann die Auflage jedermann, der ein Interesse daran hat. Unsittliche oder rechtswidrige Auflagen machen die Verfügung ungültig, lästige und unsinnige Auflagen werden als nicht vorhanden betrachtet.
Ausgleichung
Verpflichtung der Nachkommen, alle lebzeitigen unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen. Voraussetzung ist eine entsprechende Anordnung des Erblassers oder das Vorliegen einer gesetzlichen Vermutung (vgl. Anrechnung an den Erbteil). Grundgedanke der Ausgleichung ist die Gleichbehandlung der Nachkommen. Die Ausgleichung kann durch Einwerfung in Natura oder Ausgleich in Geld erfolgen. Der Ehegatte des Erblassers ist nach heutiger Lehre ausgleichungsberechtigt, nicht aber ausgleichungsverpflichtet.
Auskunftspflicht
Die Erben haben einander unaufgefordert über Vorempfänge, den Besitz von Erbschaftssachen oder den Bestand obligatorischer Pflichten gegenüber dem Erblasser zu informieren. Dritten gegenüber besteht ein Informationsanspruch der Erben gestützt auf die Rechtsbeziehung zwischen Erblasser und Drittem.
Auslegung letztwilliger Verfügungen
Einseitige letztwillige Verfügungen, z.B. Testamente sind nach dem Willensprinzip auszulegen, d.h. es soll der wirkliche Wille des Erblassers ermittelt werden. Bei Erbverträgen ist der gemeinsame übereinstimmende Vertragswillen der Parteien zu ermitteln. Ist ein solcher nicht feststellbar, greift das Vertrauensprinzip: danach ist der Vertrag so auszulegen, wie die Willenserklärung nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste.
Ausschlagung
Ausschlagung ist die Erklärung eines Erben, auf die Erbschaft zu verzichten. Die Ausschlagung ist von gesetzlichen Erben innert 3 Monaten ab Kenntnis des Todesfalls bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären. Bei Ausschlagung gilt das Erbe als nicht angenommen und der Ausschlagende wird behandelt wie wenn er den Erbfall nicht erlebt hätte. Damit haftet er auch nicht für allfällige Verbindlichkeiten des Nachlasses. Die Ausschlagungsbefugnis verwirkt durch Fristablauf, explizite Annahmeerklärung oder Einmischung in die Angelegenheiten der Erbschaft. Alternativ kann der Erbe innert 1 Monat das öffentliche Inventar oder die amtliche Liquidation der Erbschaft verlangen.
Bedingung
Bedingung ist eine ungewisse künftige Tatsache, von deren Eintritt oder Nichteintritt die Verfügung von Todes wegen abhängig gemacht wird. Bedingungen sind nur im Bereich der verfügbaren Quote, nicht aber zu Lasten des Pflichtteils zulässig. Unsittliche oder rechtswidrige Bedingungen machen die Verfügung ungültig, lästige und unsinnige Bedingungen werden als nicht vorhanden betrachtet.
Begünstigung des Ehegatten
Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegattten durch Verfügung von Todes wegen zu Lasten der gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden. Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten neben diesen Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Daneben beträgt die verfügbare Quote noch ¼ des Nachlasses und kann ebenfalls dem Ehegatten zugewendet werden. Im Resultat erhalten die gemeinsamen Kinder bei Ableben des ersten Elternteils noch nichts ausbezahlt. Zusätzliche Begünstigungsmöglichkeiten ergeben sich durch die ehevertragliche Vorschlagszuweisung. Die güterrechtliche Auseinandersetzung des verheirateten Erblassers geht der erbrechtlichen Auseinandersetzung voraus. Hierbei müssen sich die gemeinsamen Kinder einen Eingriff in ihr Pflichtteilsrecht gefallen lassen. Voraussetzung ist, dass die Eltern unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung leben. Eine Begünstigung des Ehegatten ergibt sich auch aus versicherungsvertraglichen Lösungen.
Einlieferungspflicht letzte Verfügung
Wer ein Dokument in seinem Besitz hat, dessen Inhalt eine letztwillige Verfügung ist oder sein könnte, ist zur sofortigen Einlieferung an die Eröffnungsbehörde verpflichtet. Die Verletzung der Einlieferungspflicht ist strafbar (Fundunterschlagung, Urkundenunterdrückung), führt zu Schadenersatzfolgen und bei Erben zur Erbunwürdigkeit.
Enterbung
Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen einem Erben (auch) den Pflichtteil entziehen, wenn dieser gegenüber dem Erblasser oder diesem nahestehenden Personen eine schwere Straftat begangen hat oder seine familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat (sog. Strafenterbung). Sofern der Erblasser nicht anders verfügt hat, fällt der Anteil des Enterbten an die gesetzlichen Erben des Erblassers, wie wenn der Enterbte den Erbfall nicht erlebt hätte. Die Nachkommen des Enterbten behalten jedoch ihr Pflichtteilsrecht. Der Enterbte kann die Ungültigkeitsklage erheben, wenn die letztwillige Verfügung als solche mangelhaft ist. Damit erlangt er seinen gesetzlichen Erbanteil. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Enterbung nicht erfüllt, kann der Enterbte die Herabsetzungsklage erheben. Damit erlangt er seinen Pflichtteil. Wenn bei einem Nachkommen des Erblassers Verlustscheine bestehen, so kann ihm der Erblasser die Hälfte seines Pflichtteils entziehen, wenn er diese den vorhandenen (und später geborenen) Kindern des Enterbten zuweist (sog. Präventiventerbung).
Erbauskauf
Durch Erbvertrag können (Pflichtteils-)Erben auf ihren Erbanteil verzichten und erhalten als Gegenleistung ihren Anteil bereits zu Lebzeiten. Der Erbe verzichtet auf seine Erbenstellung und wird damit auch nicht mehr Bestandteil der Erbengemeinschaft.
Erbeinsetzung
Zuweisung der ganzen Erbschaft oder einer Quote derselben an eine Person.
Erbenbescheinigung
Bestätigung der Eröffnungsbehörde, dass eine oder mehrere Personen alleinige Erben des Erblassers sind und somit das Recht haben, die Erbschaft in Besitz zu nehmen. Die Erbbescheinigung ist provisorisch und steht unter dem Vorbehalt der Ungültigkeits- und Erbschaftsklage.
Erbengemeinschaft
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass durch Gesamtrechtsnachfolge (sog. Universalsukzession) zum gemeinschaftlichen Vermögen der Erben. Sie bilden eine Erbengemeinschaft. Diese ist eine sog. Gesamthandsgemeinschaft. Das ganze Vermögen gehört der Erbengemeinschaft gemeinsam: allen gehört alles. Erst mit Abschluss des Teilungsvertrags entstehen individuelle Ansprüche der einzelnen Erben an bestimmten Gegenständen des Nachlasses. Die Erbengemeinschaft kann nur einstimmig wirksame Verfügungen treffen. Nur in dringlichen Fällen, wenn Gefahr in Verzug ist, darf einer der Erben rechtswirksam für die Erbengemeinschaft aktiv werden.
Erbengläubiger
Gläubiger der persönlichen Schulden eines Erben. Sie können u.U. anstelle des Schuldner-Erben die Herabsetzungsklage erheben und die Mitwirkung der Behörde bei der Teilung verlangen. Der Erbengläubiger steht den Erbschaftsgläubigern gleich und hat damit Vorrang gegenüber den Vermächtnisnehmern.
Erbenhaftung
Der Erbe haftet unbeschränkt für die Schulden des Erblassers, sofern er nicht ausgeschlagen, die Annahme unter öffentlichem Inventar erklärt oder die amtliche Liquidation verlangt hat. Die Erben haften überdies solidarisch für die Erbgangsschulden.
Erbfähigkeit
Erbe kann nur werden, wer zum Zeitpunkt des Erbgangs lebt. Auch ein bereits gezeugtes aber noch nicht geborenes Kind ist unter Vorbehalt der Lebendgeburt Erbe. Die Teilung muss bis zur Geburt des Kindes verschoben werden.
Erbfolge, gesetzliche
Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn der Erblasser nicht letztwillig verfügt hat oder seine letztwillige Verfügung vollumfänglich ungültig ist. Die nächsten Erben des Erblassers sind seine Kinder, ob ehelich, vorehelich oder ausserehelich. Anstelle vorverstorbener Kinder erben deren Nachkommen. Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm seiner Eltern. An die Stelle vorverstorbener Eltern treten deren Nachkommen, also die Geschwister des Erblassers. Ohne Erben des elterlichen Stamms gelangt die Erbschaft an den Stamm der Grosseltern und bei deren Vorversterben wiederum an deren Nachkommen, somit also Onkel und Tanten des Erblassers und deren Nachkommen. Fehlt es auch im Stamm der Grosseltern an Erbberechtigten, so hört die Erbberechtigung noch entfernterer Verwandter auf. Es erbt dann das Gemeinwesen. In der gesetzlichen Erbfolge wird nicht nach Quoten unter den Erbberechtigten aufgeteilt, sondern nach dem sogenannten Stammesprinzip. So treten die Kinder eines vorverstorbenen Kindes zu gleichen Teilen in dessen Rechte ein. Die Kinder eines noch lebenden Kindes gehen leer aus, weil aus deren Sicht der erbberechtigte Elternteil noch lebt. Neben den Kindern erhält der überlebende Ehegatte oder der eingetragene Partner die Hälfte der Erbschaft, neben den Erben des elterlichen Stamms ¾ der Erbschaft. Sind auch keine Erben des elterlichen Stamms vorhanden, erhält der überlebende Ehegatte bzw. der eingetragene Partner die ganze Erbschaft.
Erbgangsschulden
Schulden, welche im Zusammenhang mit dem Tod des Erblassers und der Abwicklung der Erbengemeinschaft entstehen (z.B. Beerdigungskosten, Kosten des Inventars).
Erbschaftsklage
Klage des nicht-besitzenden Erben gegen besitzende Nicht-Erben. Gegenüber Miterben ist die Teilungsklage zu erheben.
Erbschaftskonkurs
Wird die Erbschaft von allen gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so wird sie durch das Konkursamt liquidiert. Dabei entfällt die Haftung der Erben für Schulden des Nachlasses.
Erbschaftsschulden
Verbindlichkeiten des Erblassers, welche bei seinem Ableben bereits bestanden und durch Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) auf die Erben übergehen.
Erbschaftsteuer
Die Erhebung einer Erbschaftssteuer ist Sache der Kantone, welche diese Kompetenz teilweise auch den Gemeinden überlassen haben. Grundsätzlich zahlen näher verwandte Personen keine oder geringere Erbschaftssteuern als entfernter verwandte oder nicht verwandte Erben. Der als Erbe eingesetzte Konkubinatspartner müsste als nicht-verwandter Erbe die prozentual höchsten Steuersätze bezahlen, doch haben viele Kantone Erleichterungen festgelegt. Für das bewegliche Nachlassvermögen ist das Erbschaftssteuerrecht am ordentlichen Wohnsitz des Erblassers massgebend, für unbewegliche Gegenstände (Liegenschaften) dasjenige am Ort der gelegenen Sache. Folglich gilt für das Ferienhaus in Saas-Fee VS das Walliser Erbschaftssteuerrecht, selbst wenn der Wohnsitz des Erblassers in Forch ZH lag und dieser in Luzern verstarb.
Erbschaftsverwaltung
Diese ist die umfassendste Sicherheitsmassregel für einen Nachlass. Sie wird behördlich u.a. angeordnet, wenn ein Erbe dauernd und vertretungslos abwesend ist (z.B. mit bekanntem oder unbekanntem Aufenthalt im Ausland), wenn das Vorhandensein von Erben völlig ungewiss ist oder wenn nicht alle Erben bekannt sind. Der Erbschaftsverwalter hat den Nachlass in Wert und Bestand zu sichern und zu erhalten.
Erbteilsabtretung
Miterben können einander den Erbteil mit schriftlicher Vereinbarung abtreten. Der abtretende Erbe scheidet aus der Erbengemeinschaft aus. Ohne diesbezügliche Regelung bleibt er den Erbschaftsgläubigern verpflichtet.
Erbteilsverkauf
Der Erbteil kann mit schriftlicher Vereinbarung auch an einen Nichterben verkauft werden. In diesem Fall wird nur der auf den Erbanteil entfallende Erlös aus der Nachlassliquidation verkauft. Der Erwerber tritt nicht in die Erbengemeinschaft ein.
Erbteilung
Die Erbteilung bezweckt die Verteilung des Nachlasses an die Erben. Die Erbteilung kann vollständig oder nur in Bezug auf bestimmte Nachlassgegenstände oder nur in Bezug auf bestimmte Erben durchgeführt werden. Die Erbteilung erfolgt durch Vertrag (einfache Schriftlichkeit) oder Urteil.
Erbteilungsverbot
Der Erblasser kann mit einer Auflage oder einer negativen Teilungsvorschrift die Erben zur Weiterführung der Erbengemeinschaft verpflichten. Dies kann er indessen nur für einen bestimmte oder bestimmbaren Zeitraum anordnen. Die Erben können sich mit einstimmigem Beschluss jederzeit darüber hinwegsetzen. Ein unbeschränktes Teilungsverbot ist rechtswidrig und kann auf Klage hin für ungültig erklärt werden.
Erbunwürdigkeit
Unwürdig, Erbe zu sein, ist u.a. derjenige, der den Erblasser getötet oder dies versucht hat. Erbunwürdig ist überdies, wer den Erblasser rechtswidrig an der Errichtung einer letztwilligen Verfügung hindert oder deren Widerruf rechtswidrig hindert. Die Erbunwürdigkeit wird von Amtes wegen beachtet und muss von den Miterben nicht selber geltend gemacht werden. Der Erbunwürdige wird behandelt, als hätte er den Erbfall nicht erlebt.
Erbverpfründung
Der Pfrundgeber verspricht dem Pfrundnehmer Unterhalt und Pflege auf Lebenszeit. Die Gegenleistung des Pfrundnehmers besteht in der Erbeinsetzung des Pfrundgebers.
Erbvertrag
Beim Erbvertrag handelt es sich um einen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, worin mindestens eine der Parteien letztwillig verfügt. Typischer Inhalt ist z.B. die gegenseitige Begünstigung von Ehegatten. Der Erbvertrag bedarf der öffentlichen Beurkundung und setzt die Verfügungsfähigkeit der Beteiligten voraus. Im Gegensatz zum Testament ist der Erbvertrag bindend und kann in der Regel nicht widerrufen werden. Der Erbvertrag kann nur mit schriftlicher Übereinkunft aller Parteien aufgelöst werden. Nur unter spezifischen Umständen kann eine der Parteien den Erbvertrag anfechten oder von diesem zurücktreten.
Erbverzicht
Jeder Erbe kann mit Erbverzichtsvertrag auf sein Erbe verzichten. Auch der Erbverzichtsvertrag ist öffentlich zu beurkunden. Der Verzicht gilt ohne anderslautende Anordnung auch für die Nachkommen des Verzichtenden. Der Verzichtende wird im Erbfall behandelt als wäre er vorverstorben. Abzugrenzen ist der Erbverzicht von der Ausschlagung. Die Ausschlagung ist die fristgerechte und formgültige Erklärung gegenüber der Eröffnungsbehörde, eine Erbschaft nicht anzunehmen. Der Erbverzicht erfolgt zu Lebzeiten des Erblassers mit vertraglicher Vereinbarung.
Eröffnung des Erbgangs
Die Eröffnung des Erbgangs wird von der zuständigen Behörde in der Regel am letzten Wohnsitz des Erblassers vorgenommen. Zur Eröffnung gehören die sichernden Massnahmen (Eröffnung der letztwilligen Verfügung, Ausstellung der Erbbescheinigung, Siegelung, Sicherungsinventar, Erbschaftsverwaltung), die Nachlassabwicklung (Erwerb der Erbschaft, Ausschlagung, öffentliches Inventar, amtliche Liquidation) sowie die Willensvollstreckung.
Ersatzverfügung
Der Erblasser kann neben dem Haupterben oder -vermächtnisnehmer einen Ersatzerben bzw. –vermächtnisnehmer bestimmen. Dieser erlangt seine Position, wenn der eigentlich vorgesehene Erbe bzw. Vermächtnisnehmer im Erbfall vorverstorben ist oder die Erbschaft ausschlägt.
Gelegenheitsgeschenke
Gelegenheitsgeschenke sind übliche unentgeltliche Zuwendungen, z.B. zu Geburtstagen, Weihnachten, zur Hochzeit, zu Jubiläen oder Einladungen. Gelegenheitsgeschenke sind nicht ausgleichungspflichtig und nicht herabsetzbar.
Gesamtrechtsnachfolge
Mit dem Tod eines Menschen (Erbfall) geht sein gesamtes Vermögen als Ganzes auf einen Alleinerben oder mehrere Erben (Erbengemeinschaft) über. Diese sog. Universalsukzession erfolgt von Gesetzes wegen ohne Zutun der Erben. Das Eigentum an allen Nachlassgegenständen geht automatisch auf die Erben über. Gleichzeitig werden die Erben Schuldner aller Verbindlichkeiten des Erblassers und des Erbgangs. Durch Ausschlagung wird dieser Übergang von Rechten und Pflichten rückwirkend aufgehoben.
Herabsetzung
Verletzt der Erblasser mit vermögensrechtlichen, lebzeitigen Zuwendungen oder letztwilligen Anordnungen den Pflichtteil eines Erben, unterliegen diese Verfügungen der Herabsetzung. Herabgesetzt werden letztwillige Verfügungen vor lebzeitigen Zuwendungen, und jüngere Zuwendungen vor älteren Zuwendungen. Die Herabsetzung erfolgt nur soweit, bis der Pflichtteil wieder hergestellt ist. Der Herabsetzungsanspruch kann mit Herabsetzungsklage oder –einrede durchgesetzt werden.
Höchstpersönlichkeit
Verfügungen von Todes wegen sind höchstpersönlich. Sie können nur vom Erblasser selber vorgenommen werden. Eine Bevollmächtigung anderer Personen ist ausgeschlossen. Beim Abschluss eines Erbvertrags gilt die Höchstpersönlichkeit für diejenige Vertragspartei, welche letztwillig über ihren eigenen Nachlass verfügt.
Idealkollation
Eine ausgleichungspflichtige lebzeitige Zuwendung des Erblassers wird dem Begünstigten dem Werte nach angerechnet.
Intestaterbfolge
Sind in einem Erbfall keine letztwilligen Verfügungen vorhanden, tritt die gesetzliche Erbfolge, die Intestaterbfolge, ein.
Konkubinatspartner
Konkubinatspartner haben kein gesetzliches Erbrecht. Dieses kann nur durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) geschaffen werden. Hierbei dürfen die Pflichtteile gesetzlicher Erben nicht verletzt werden.
Konkursamtliche Liquidation
Wenn alle Erben die Erbschaft ausschlagen und die Konkurseröffnung beantragen, ordnet das Konkursgericht die konkursamtliche Nachlassliquidation an. Die Konkurskosten werden ausschliesslich von der Konkursmasse bezogen und dürfen den Erben nicht in Rechnung gestellt werden.
Konversion
Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt letzteres, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt gewesen wäre. So kann z.B. eine unbegründete Enterbung eine Beschränkung auf den Pflichtteil umgedeutet werden. Diese Umdeutung dient der „Rettung“ des Erblasserwillens.
Lebensversicherung
Lebensversicherungen dienen der Altersvorsorge und/oder der Absicherung von nahen Angehörigen. Die Leistung der Versicherung im Todesfall fällt nicht in den Nachlass. Der Begünstigte gemäss Versicherungsvertrag hat einen direkten Leistungsanspruch gegenüber der Versicherung. Zur Berechnung der Pflichtteilsansprüche wird die (kapitalbildende) Lebensversicherung im Umfang des Rückkaufswerts berücksichtigt.
Lediger Anfall
Sind im Erbvertrag bestimmte Erben anstelle des Verzichtenden eingesetzt worden, so fällt der Verzicht dahin, wenn diese Erben die Erbschaft aus beliebigem Grund nicht erwerben.
Letztwillige Verfügung
Umgangssprachlich als Testament bezeichnet, eine Unterform der Verfügung von Todes wegen.
Lidlohn
Haben mündige Kinder in gemeinsamem Haushalt mit ihren Eltern oder Grosseltern regelmässig Arbeitsleistungen erbracht oder ihnen Einkünfte zugewendet, so können sie hierfür – spätestens bei der Teilung der Erbschaft – eine angemessene Entschädigung, den Lidlohn, verlangen.
Nacherbe
Mit Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser einen Nachfolger für einen Erben oder Vermächtnisnehmer bezeichnen. Der Nacherbe kommt erst zum Zug, wenn der Vorerbe ebenfalls verstorben ist. Der Erblasser kann aber auch andere Übergangszeitpunkte festlegen, z.B. die Volljährigkeit des Nacherben. Der Vorerbe ist zur Weitergabe seines Erbanteils verpflichtet und muss davon schonend Gebrauch machen. Seine Rechtsstellung gleicht derjenigen eines Nutzniessers. Der Erblasser kann den Vorerben von der Sicherstellungspflicht befreien. Eine Nachnacherbeneinsetzung ist nicht zulässig.
Nachkomme
Nachkommen sind die Kinder einer Person und wiederum jener Nachkommen. Ob die Nachkommen, vorehelich, ausserehelich oder ehelich sind, spielt keine Rolle. Der Nachkomme hat ein gesetzliches Erbrecht und im Falle der Enterbung ein Pflichtteilsrecht. Mit dem Erblasser näher verwandte Nachkommen (z.B. Sohn) schliessen deren eigene Nachkommen (z.B. Enkel) von der Erbfolge aus. Die Enkel treten dafür bei Vorversterben des Elternteils in dessen Erbrecht und sein Pflichtteilsrecht ein (sog. Eintretensprinzip). Im Erbschaftssteuerrecht sind die Nachkommen regelmässig begünstigt.
Nachlass
Der Nachlass umfasst alle Aktiven und Passiven im Vermögen des Erblassers. Der Nachlass wird auch als Erbschaft bezeichnet.
Nachlassverbindlichkeiten
Es gibt Schulden, die der Erblasser hinterlassen hat (Erblasserschulden) und Erbgangschulden, die durch den Todesfall entstanden sind. Für alle diese Schulden haften die Erben solidarisch. Übersteigen die Schulden den positiven Nachlass, ist der Nachlass überschuldet.
Nachvermächtnis
Der Erblasser kann analog den Regelungen zu Vor- und Nacherbe einem Vermächtnisnehmer einen Gegenstand zuwenden mit der Verpflichtung, diesen Gegenstand zu einem bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt an einen Nachvermächtnisnehmer herauszugeben.
Noterben
Als Noterben werden pflichtteilsgeschützte Erben, also Nachkommen, Eltern und Ehegatte bezeichnet.
Notwendige Streitgenossenschaft
Eine einfache Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf der Kläger- und/oder Beklagtenseite in einem Gerichtsprozess mehrere Personen klagen oder beklagt werden. Die Streitgenossenschaft ist eine notwendige, wenn das Urteil gegenüber allen Streitgenossen nur einheitlich ausfallen darf und sich deswegen notwendigerweise alle am Prozess beteiligen müssen. Häufigstes Anwendungsbeispiel im Erbrecht ist die Teilungsklage.
Nutzniessung
Die Nutzniessung verleiht dem Berechtigten den vollen Genuss einer Sache oder eines Rechts. Im Erbrecht spielt die Nutzniessung eine grosse Rolle im Rahmen der Begünstigung des überlebenden Ehegatten.
Oeffentliches Inventar
Durch Universalsukzession treten die Erben in die Rechtsstellung des Erblassers ein und haften damit auch für dessen Schulden. Jeder Erbe kann innert einem Monat seit dem Todesfall das öffentliche Inventar verlangen. Die Erben erhalten mehr Zeit für die Ausschlagung und haften im Falle einer Annahme unter öffentlichem Inventar grundsätzlich nur für die darin aufgeführten Schulden. Das öffentliche Inventar kann mehrere tausend Franken kosten. Reicht der Nachlass nicht zur Deckung der Kosten, so haften dafür die Erben, die das Gesuch gestellt haben.
öffentliches Inventar
Ist der Erbe nicht sicher, ob der Nachlass möglicherweise überschuldet ist, empfiehlt es sich ein öffentliches Inventar zu verlangen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Der Erbe haftet nur mit dem Nachlassvermögen. Das öffentliche Inventar ist innert einem Monat zu erklären. Nach Abschluss des öffentlichen Inventars kann sich der Erbe wiederum innert einem Monat über die Annahme der Erbschaft erklären.
Ordre Public
Verstirbt ein Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, kommt unter Umständen das Erbrecht des betreffenden ausländischen Staats zur Anwendung. Widerspricht eine ausländische Bestimmung den Grundwerten der schweizerischen Rechtsordnung, wird dieses ausländische Recht nicht angewandt. Der Pflichtteilsschutz gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zum schweizerischen Ordre public.
Parentel
Richtet sich die Erbfolge nach der gesetzlichen Ordnung, so erben zunächst die Verwandten der ersten Parentel. Hierzu gehören die Nachkommen des Erblassers: Kinder, Enkel etc. Zu den Erben der zweiten Parentel gehören die Eltern des Erblassers sowie deren Nachkommen. Erben der dritten Parentel sind die Grosseltern und deren Nachkommen. Für die Berechtigung am Nachlass gilt, dass Verwandte der jeweils näheren Parentel Verwandte der weiter entfernten Parentel von der Erbfolge ausschliessen. Hat demnach ein lediger Erblasser ein Kind, so schliesst dieses die Parentel der Eltern von der Erbfolge aus.
Partnerschaft, eingetragene
Erbrechtlich sind die eingetragenen Partner den Ehegatten gleichgestellt. Sie haben auch dasselbe Pflichtteilsrecht wie Ehegatten.
Patientenverfügung
Nützlich ist eine Patientenverfügung für den Fall, dass man eines Tages nicht mehr mitteilen kann, welche Behandlungen ein Arzt durchführen darf und soll und welche Behandlungen ein Arzt nicht durchführen soll. Die Patientenverfügung sollte für Ärzte und Angehörige Richtschnur sein für die Anordnung lebensverlängernder Massnahmen um jeden Preis oder die blosse palliative, schmerzlindernde Pflege. Die Patientenverfügung kann überdies eine Vertrauensperson bezeichnen, welche über die gesamte Behandlung zu orientieren und bei welcher Rücksprache zu nehmen ist.
Pflichtteil
Der Pflichtteil bezeichnet den Bruchteil der gesetzlichen Erbquote, welcher dem betreffenden Pflichtteilserben nicht entzogen werden kann. Der Pflichtteil von Nachkommen beträgt dieser Bruchteil ¾ der gesetzlichen Quote, derjenige für jedes der Eltern des Erblassers ½ und derjenige des überlebenden Ehegatten ebenfalls ½.
Präventiventerbung
Bestehen gegen einen Nachkommen des Erblassers Verlustscheine, so kann ihm der Erblasser die Hälfte des Pflichtteils entziehen, wenn er diese dessen vorhandenen und später geborenen Kindern zuweist.
Privatorische Klausel
Testamentarische Klausel, welcher zufolge jener, welcher das Testament anficht, auf den Pflichtteil gesetzt wird bzw. nicht pflichtteilsgeschützte Erben vollständig enterbt werden.
Quotenvermächtnis
Teilungsvorschrift, welche einen Gegenstand zu einem unter dem wirklichen Wert liegenden Anrechnungswert einem Erben zuweist. Im Umfang der Wertdifferenz liegt ein Vorausvermächtnis vor. Allfällige Pflichtteilsansprüche anderer Erben bleiben zu beachten.
Singularsukzession
Singularsukzession bedeutet Einzelrechtsnachfolge. Im Unterschied zu der Universalsukzession, bei der der Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers eintritt, wird die Rechtsnachfolge bei der Singularsukzession nur hinsichtlich einer bestimmten Sache angetreten.
Stiftung
Eine Stiftung kann auch mit letztwilliger Verfügung errichtet werden. Die Stiftungserrichtung in einer letztwilligen Verfügung sollte deren Namen, Sitz, Zweck, Organisation und Vertretung enthalten. Zudem empfiehlt sich zur Umsetzung des Stifterwillens die Einsetzung eines Willensvollstreckers.
Teilung
Teilung bedeutet die Aufteilung des Nachlasses auf die Erben gemäss deren Quoten nach Bezahlung der Nachlassverbindlichkeiten und Ausrichtung der Vermächtnisse. Jeder Erbe hat die jederzeitige Befugnis seinen Teilungsanspruch mit Teilungsklage durchzusetzen. Der Erblasser kann im Bereich der verfügbaren Quote mit letztwilliger Verfügung den Aufschub der Teilung ganz oder teilweise für einen bestimmten Zeitraum anordnen. Mit einstimmigem Beschluss können sich die Erben über den Teilungsaufschub hinwegsetzen. Bei drohendem Wertverlust des Nachlasses durch sofortige Teilung kann jeder Erbe die gerichtliche Verschiebung der Teilung beantragen. Die Teilung kann auch nur mit Bezug auf bestimmte Erben (subjektiv-partiell) oder mit Bezug auf bestimmte Nachlassgegenstände (objektiv-partiell) erfolgen.
Teilungsklage
Die unverjährbare Teilungsklage dient der Durchsetzung des Teilungsanspruchs. Alle Erben müssen zwingend entweder auf der Aktiv- oder auf der Passivseite am Verfahren teilnehmen (sog. notwendige Streitgenossenschaft).
Teilungsvorschrift
Die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben gilt im Zweifel als blosse Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis. Der betreffende Erbe hat sich damit den Wert dieser Erbschaftssache an seinen Erbteil anrechnen zu lassen. Anders verhält es sich, wenn die Sache dem Erben als Vorausvermächtnis zugewendet wird.
Testament
Das Testament ist neben dem Erbvertrag eine der Formen letztwilliger Verfügungen. Im Gegensatz zum Erbvertrag enthält das Testament einseitige Anordnungen und Willenserklärungen. Das Testament kann eigenhändig, handschriftlich unter Angabe des Errichtungsdatums verfasst und unterzeichnet (holographes Testament) oder mit öffentlicher Urkunde errichtet werden. Daneben sind unter ausserordentlichen Umständen auch mündliche Testamente möglich. Inhalt des Testaments können sämtliche letztwilligen Anordnungen sein wie z.B. Erbeinsetzung, ganz oder teilweise Enterbung, Vermächtnisse, Auflagen und Bedingungen, Teilungsvorschriften und Einsetzung eines Willensvollstreckers. Der Erblasser kann sein Testament jederzeit widerrufen, sei es in einer der für die Errichtung vorgesehenen Formen, sei es durch Vernichtung der Urkunde. Spätere Testamente treten anstelle von früheren Testamenten, falls sie nicht zweifellos eine Ergänzung darstellen.
Testierfähigkeit
Testierfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, selbständig eine letztwillige Verfügung zu errichten. Testierfähig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat und urteilsfähig ist. Die Urteilsfähigkeit wird vermutet. Wer wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit oder auch wegen bestimmter Altersleiden nicht in der Lage ist, in einem normalen Masse unbeeinflusst seinen Willen zu bilden, dessen Folgen zu erkennen und seiner Überzeugung oder Einsicht entsprechend zu handeln, ist nicht testierfähig. In diesem Falle steht aber der Gegenbeweis offen, dass der Testierende im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung trotzdem urteilsfähig war (lucidum intervallum).
Ungültigkeit
Eine letztwillige Verfügung ist ungültig, wenn sie z.B. unter extremen Formmängeln leidet oder im Zustande absoluter Verfügungsunfähigkeit errichtet wurde. Die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung kann von jedem, der an der Ungültigerklärung ein Interesse hat, mit Klage innert einem Jahr ab zuverlässiger Kenntnis der Verfügung und des Ungültigkeitsgrunds geltend gemacht werden. Die Ungültigerklärung bewirkt die Beseitigung der letztwilligen Anordnung, so als hätte diese nie existiert.
Universalsukzession
(= Gesamtrechtsnachfolge). Das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes, mit sämtlichen Rechten und Pflichten, auf die Erben über.
Untervermächtnis
Ein (Haupt-)Vermächtnis kann mit einem Untervermächtnis belastet werden. Der Hauptvermächtnisnehmer wird verpflichtet, einen Teil des Hauptvermächtnis an den Untervermächtnisnehmer auszuliefern.
Verfügungen von Todes wegen
Verfügungen von Todes wegen sind die letztwillige Verfügung und der Erbvertrag. Letztwillige Verfügungen sind einseitige, der Erbvertrag eine vertragliche Verfügung von Todes wegen.
Verfügungen von Todes wegen, Mängel
Mangelhafte Verfügungen von Todes wegen sind entweder nichtig oder anfechtbar. Nichtig sind Verfügungen von Todes wegen, wenn sie keinen schlüssigen Inhalt aufweisen, unter extremen Formmängeln leiden, rechtlich oder tatsächlich unmögliche Anordnungen enthalten, aber auch Dokumente, welche nicht vom Erblasser verfasst sind oder gar keinen Testierwillen enthalten. War der Erblasser verfügungsunfähig, liegt ein Willensmangel vor, ist die Anordnung unsittlich oder rechtswidrig oder leidet sie an einem nicht extremen Formmangel, so kann die Ungültigkeitsklage erhoben werden. Überschreitet der Erblasser die Verfügungsfreiheit, so kann der in seinem Pflichtteil verletzte Erbe die Herabsetzungsklage erheben.
Vermächtnis
Der Erblasser kann einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden. Im Gegensatz zum Erben hat der Vermächtnisnehmer nur einen obligatorischen Anspruch auf Ausrichtung des Vermächtnis gegenüber der Erbengemeinschaft. Der Vermächtnisnehmer haftet nicht für die Schulden des Erblassers. Gegenstand eines Vermächtnisses kann eine bestimmte bewegliche oder unbewegliche Sache oder ein Geldbetrag sein. Durch Vermächtnis kann der Erblasser dem Vermächtnisnehmer auch eine Schuld erlassen (Erlassvermächtnis). Befindet sich der Vermächtnisgegenstand nicht im Nachlass, so fällt das Vermächtnis dahin, ausser es sei ein anderer Wille des Erblassers erkennbar (Verschaffungsvermächtnis). Zu Gunsten eines Erben kann der Erblasser diesem auch ein Vorausvermächtnis zuwenden, welches er sich nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss. Grenze des Vorausvermächtnisses sind allfällige Pflichtteilsansprüche von Miterben.
Vermächtnis einer Erbquote
Geldvermächtnis, dessen Höhe einem Bruchteil des Nachlasses entspricht. Die Zuweisung eines Bruchteils am Nachlass gilt im Zweifelsfall als Erbeinsetzung, weshalb das Quotenvermächtnis sorgfältig formuliert werden muss.
Vor- und Nacherbschaft
Der Erblasser kann einen eingesetzten Erben als Vorerben verpflichten, die Erbschaft einem anderen Nacherben auszuliefern. Die Vorerbeneinsetzung darf nicht zu Lasten des Pflichtteils erfolgen. Verfügt der Erblasser nicht anders, ist der Zeitpunkt der Auslieferung der Tod des Vorerben. Als Sicherungsmittel für den Nacherben wird in jedem Fall ein Inventar aufgenommen. Von der Sicherstellungspflicht zu Gunsten des Nacherben kann der Erblasser den Vorerben befreien. Die Vor- und Nacherbeneinsetzung bietet erhebliches Konfliktpotential, kann aber für Patchwork-Familien eine sachgerechte Lösung sein, um zunächst den überlebenden Partner zu begünstigen und sodann die Ansprüche der eigenen Kinder nicht zu schmälern.
Wiederverheiratungsklausel
Eine Wiederverheiratungsklausel findet sich oft in Ehe- und Erbverträgen, in denen der überlebende Ehegatte optimal begünstigt und gegenüber den gemeinsamen Nachkommen deutlich bevorzugt wird. Die Wiederverheiratungsklausel verpflichtet den überlebenden Ehegatten für den Fall der Wiederverheiratung, bestimmte Vermögenswerte oder eine Quote des Nachlasses gemeinsamen Nachkommen herauszugeben. Damit bleibt das Vermögen in der eigenen Familie.
Willensvollstrecker
Der Willensvollstrecker wird vom Erblasser mit letztwilliger Verfügung bezeichnet. Er hat die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung gemäss dem Willen des Erblassers und den gesetzlichen Vorschriften auszuführen.